Gute Schule: Stadt Paderborn soll Landesmittel nutzen

von Bärbel Hermansen (Kommentare: 0)

SPD-Vorstoß: Claudia Steenkolk fordert CDU zur Unterstützung auf

Paderborn. Die Landesregierung hat ein Investitionsprogramm über zwei Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre beschlossen, mit dem die nordrhein-westfälischen Kommunen Geld für die bauliche Sanierung und Modernisierung der Ausstattung ihrer Schulen bekommen sollen. "Dieses Geld wird ohne einen kommunalen Eigenanteil zugeteilt; die Rückzahlung übernimmt das Land NRW, so dass diese Investitionen die kommunalen Haushalte nicht belasten", betont die SPD in ihrer Pressemitteilung. 

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wickelt dieses Investitionsprogramm über die NRW.Bank ab. Damit werde der Landeshaushalt für die nächsten 20 Jahre mit den real entstehenden Kosten belastet und nicht einmalig mit einem zwei Milliarden Block. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Paderborner Ratsherr Daniel Sieveke lehnt dieses Programm in einer Pressemitteilung vom 6. Oktober "aus fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Gründen ab", wie SPD-Ratsfrau Steenkolk in der Pressemitteilung weiter betont. 

Sie befürchtet sogar, dass die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat ihrem Landtagsabgeordneten folgt und die Annahme der ca. 15 Millionen Euro, die das Programm "Gute Schule 2020" für die Stadt Paderborn vorsieht, ablehnen könnte. 

Dabei werde die Stadt Paderborn durch diesen 15 Millionen Euro Zuschuss vom Land bei ihren Aufgaben als Schulträger deutlich entlastet. 

Claudia Steenkolk, zur Landtagswahl 2017 direkte Konkurrentin von Sieveke um das Landtagsmandat für die Stadt Paderborn, fordert: "Diese Fördermittel dürfen aber nicht dazu verwendet werden, bereits geplante Investitionen zu finanzieren und damit den städtischen Haushalt zu sanieren. Für die Bereitstellung der Gelder ist jetzt dringend ein Konzeptbeschluss des Rates erforderlich, um die Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms festzulegen." 

Aus Sicht der SPD sollte dabei auch die digitale Infrastruktur im Rahmen des Projekts "Lernstatt" in mehreren Schüben außerplanmäßig deutlich verbessert werden. Deshalb fordert Ratsfrau Claudia Steenkolk die CDU-Ratsfraktion auf, nicht ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke zu folgen, der die Landesgelder offensichtlich ablehne, sondern statt dessen auf eine baldige Umsetzung des Programms zugunsten der Schulen hinzuarbeiten.

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